Hatter Ratsleute erhalten 46,66 % mehr

Von der versprochenen Transparenz ist nichts mehr übrig!

21.12.2011

Alle Parteien versprachen vor der Wahl Besserung in Sachen Transparenz. Was die Hatter Ratsmehrheit unter Transparenz versteht, zeigte sich auf der heutigen Ratssitzung in Kirchhatten.

Auf der Tagesordnung stand u. a. das Thema Aufwandsentschädigung. Bereits in der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde dieses Thema diskutiert und es gab eine Beschlussvorlage, dass der Grundbetrag der Aufwandsentschädigung von monatlich 150,00 EUR auf 220,00 EUR angehoben wird. Ratsherr Holger Gerdes (DIE LINKE) stellte für die Gruppe >Bürgerfrische< / DIE LINKE klar, dass eine Aufwandsentschädigung, wie der Name es schon sagt, nur eine Entschädigung für einen finanziellen Aufwand der Ratsleute ist. Es liegen keine Aufzeichnungen vor, wo man die durchschnittlichen Kosten ermittelt hat.

Was es gibt, ist eine Empfehlung des Innenministeriums. Dort wird für Gemeinden mit bis zu 30.000 Einwohnern ein maximaler Betrag von 240,00 EUR ausgewiesen. In der Gemeinde Hatten leben zur Zeit rund 15.000 Einwohner. Hiernach dürfte der jetzige Entschädigungsbetrag von 150,00 EUR als ausreichend betrachtet werden.

Die Finanzbehörden gehen von einem Aufwand von 175,00 EUR aus, weil sie diesen Betrag als Pauschale (sog. Ratsherrenerlass) steuerfrei stellen. Für den Fall, dass eine Ratsfrau oder ein Ratsherr im Hartz IV-Bezug ist, gehen die Hartz IV-Behörden davon aus, dass es überhaupt keinen finanziellen Aufwand gibt, und wenn doch, dann ist dieser mittels Belege nachzuweisen. Der Rest wird voll auf die Transferleistung angerechnet.

Die Gruppe >Bürgerfrische< / DIE LINKE konnte zum heutigen Zeitpunkt einer Erhöhung auch nicht zustimmen, da der Haushaltsplan noch keine sicheren Daten über die künftigen Kostensituation der Gemeinde hergibt. Hierzu muss man erst den ersten Nachtragshaushalt abwarten.

Gerdes erläuterte weiter, dass es der Gemeinde finanziell auch nicht so gut gehen kann, wie immer wieder behauptet wird. Von den 25 Raumpflegerinnen der Gemeinde befinden sich 24 Damen in der Lohngruppe 2 (Stundenlohn 9,59 EUR in Einstiegsbereich) und eine Dame in der Lohngruppe 1 (Stundenlohn 8,54 EUR in Einstiegsbereich). Die Gemeindeverwaltung sieht sich nicht in der Lage nach dem Motto: "gleiche Arbeit - gleiches Geld" die eine 6-Stundenkraft auf Lohngruppe 2 zu setzen.

Die Gruppe >Bürgerfrische< / DIE LINKE beantragten, den Beschluss auf Erhöhung zu vertagen, um der Öffentlichkeit die Möglichkeit einzuräumen, ein Meinungsbild abzugeben. Mit großer Mehrheit wurde dieser Antrag gegen die Stimmen der >Bürgerfrische<, der Grünen und der LINKEN abgelehnt.

Zusätzlich 20.000 EUR für zwei Beigeordnete

02.11.2011

Der Hatter Rat zeigte sich spendierfreudig: In der heutigen Ratssitzung wurde die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl im Verwaltungsausschuss von sechs Beigeordneten auf acht erhöht.

Dieser Vorgang ist als Ausnahme nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung auch gestattet. Damit sich auch kleinere Fraktionen im Verwaltungsausschuss wiederspiegeln können, macht diese Ausnahmeregelung auch Sinn.

Im neuen Gemeinderat wird eine solche Ausnahmeregelung nicht benötigt. Alle Fraktionen würden auch bei sechs Beigeordneten im Verwaltungsausschuss vertreten sein.

In der Legislaturperiode (fünf Jahre) entstehen der Gemeinde jetzt zusätzliche Kosten in Höhe von rund 20.000 EUR. Diese Kosten setzen sich zusammen aus der zusätzlichen Aufwandsentschädigung, erhöhter Fahrtkostenpauschale sowie dem zusätzlichen Verdienstausfall der Beigeordneten.

Der Antrag der Gruppe >BÜRGERFRISCHE< / DIE LINKE auf Beibehaltung der sechs Sitze im Verwaltungsausschuss wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe >BÜRGERFRISCHE< / DIE LINKE und bei einer Enthaltung eines Ratsherren abgeschmettert.

"Ich hoffe, dass uns die 20.000 EUR jetzt nicht für soziale Projekte fehlen werden", so Holger Gerdes, Ratsherr der LINKEN im Hatter Gemeinderat.

Zum 1. November 2011 beginnt meine Arbeit als Ratsherr im Rat der Gemeinde Hatten